Bürgerentscheid Osterhever erfolgt in geheimer Abstimmung

Wie die Bundestagswahl. Per Briefwahl (Antrag stellen) oder im Wahllokal

Bürgerentscheid läuft wie die Bundestagswahl

Wer gegen Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in Osterhever ist, kreuzt "ja" an

Die Bürgerinitiative Osterhever hat zum Thema Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Osterhever einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Alle Wahlberechtigten stimmen am 26.09.2021, zusammen mit der Bundestagswahl im Wahllokal (oder Briefwahl) selbst über Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in Osterhever ab.

Die Frage auf dem Abstimmungsschein (wie Wahlschein) ist aus rechtlichen Gründen etwas umständlich formuliert:

Stimmen Sie folgendem Beschlussvorschlag des Bürgerbegehrens "Keine Verspiegelung der Landschaft durch Flächen-Photovoltaik-Anlagen" zu?

"In der Gemeinde Osterhever werden keine Solarenergie-Freiflächen-Anlagen errichtet. Aus diesem Grunde wird die Gemeinde Osterhever Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen und von Flächennutzungsplanänderungen unterlassen, die die Zielrichtung einer Solarenergie-Freiflächen-Anlage haben."

Bilden Sie sich bitte Ihre eigene Meinung. Entscheiden Sie nicht aus Sympathie oder Angst gegenüber Ihren Nachbarn - die Negativfolgen wären einfach zu groß. Wie gesagt, die Abstimmung ist geheim. Unsere Argumente finden Sie in Kurzform auf unserem Flyer und ausführlich im Infoheft.

Entscheiden Sie auf Basis Ihrer persönlichen Überzeugung und informieren Sie sich vorher über den Sinn von Freiflächen-Photovoltaik und über die Folgen, unter denen wir und die nächste Generation noch lange leiden werden - für den Klimaschutz gibt es bessere Alternativen.

Die Gemeinde ist rechtlich 2 Jahre an die Entscheidung der Abstimmung gebunden. Das würde den Verantwortlichen Zeit geben, gemeinsam in Eiderstedt ein auf die Landschaft abgestimmtes Konzept zur nachthaltigen Energiegewinnung und für den Klimaschutz zu erarbeiten.

Überlassen Sie unsere einzigartige Landschaft nicht profitsuchenden Investoren.

Bürgerbeteiligung in Schleswig Holstein

Jede Gemeinderattssitzung ist öffentlich, alle können dabei sein. Die Protokolle und Termine mit Tagesordnung findet man auf der Homepage vom Amt Eiderstedt.

Bei jeder Gemeinderattsitzung gibt es eine Einwohnerfragestunde. Natürlich können Sie auch zwischendurch einfach mal mit Ihren Gemeindevertretern sprechen.

Außerdem gibt es diese Möglichkeiten:

  • Bürgerbegehren
  • Bürgerentscheid
  • Einwohnerversammlung
  • Mitarbeit in Ausschüssen

Grundlagen

Man spricht von informativer Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn Betroffene und Interessierte über ein Vorhaben und seine Auswirkungen informiert werden. Dabei besteht wenig Möglichkeit, Entscheidungen zu beeinflussen. Beispiele sind Informationsveranstaltungen oder das Auslegen von Plänen zur Einsichtnahme.

Bei der konsultativen Öffentlichkeitsbeteiligung können Betroffene und Interessierte zu vorgelegten Plänen Stellung nehmen und ihre Ideen einbringen, die bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen – z.B. bei der Änderung eines Flächennutzungsplans.

Die am weitesten gehende Form der Bürgerbeteiligung ist die Mitbestimmung. Betroffene und Interessierte erhalten die Möglichkeit, bei der Planung und Umsetzung des Vorhabens mitzubestimmen, beispielsweise bei einem Mediationsverfahren. Der Grad der Mitbestimmung kann von Vorschlägen bis zu einem Bürgerentscheid gehen.